Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen
\nAconel AG \/ ACO Qi \/ ACO Swiss \/ ACO Casa \/ ACO Group
\nBernstrasse 42
\nCH-3037 Herrenschwanden
\nTelefon +41848226635<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (G\u00fcltig ab 01.01.2026)
\n1. Allgemeines
\nDie \u00abAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen der Aconel AG\u00bb (\u00abAGB\u00bb) gelangen zur Anwendung soweit f\u00fcr eine bestimmte Dienstleistung oder f\u00fcr bestimmte Kundengruppen keine abweichende Regelung besteht.<\/p>\n
2. Leistungen ACO
\nAllgemein<\/p>\n
\u00dcber den Umfang sowie die spezifischen Nutzungsbedingungen der einzelnen Dienstleistungen (Dienste und Zusatzdienste) der Aconel AG (\u00abACO\u00bb) geben die aktuellen Brosch\u00fcren, die Angebotsbedingungen und die Webseite von ACO Auskunft. ACO kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.
\nEs besteht kein Anspruch der Kunden auf eine bestimmte Ausgestaltung der ACO Infrastruktur oder auf die Beibehaltung von dar\u00fcber zug\u00e4nglichen Dienstleistungen. ACO ist jederzeit berechtigt, mit angemessener Vorank\u00fcndigung das Erbringen einer Dienstleistung entsch\u00e4digungslos einzustellen.<\/p>\n
Unterhalt
\nACO besorgt den Unterhalt ihrer Infrastruktur. Sie behebt w\u00e4hrend den Betriebszeiten St\u00f6rungen, welche in ihrem Einflussbereich liegen, innert angemessener Frist. Wird ACO wegen St\u00f6rungen in Anspruch genommen, deren Ursache nicht in ihrer Infrastruktur liegt, k\u00f6nnen die Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. ACO ist berechtigt, den Betrieb zwecks Behebung von St\u00f6rungen, Durchf\u00fchrung von Wartungsarbeiten, Einf\u00fchrung neuer Technologien usw. zu unterbrechen oder einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Verzeichnis
\nACO oder von ihr beauftragte Dritte tragen auf Wunsch des Kunden dessen Angaben in ein Verzeichnis ein. Es besteht keine Verpflichtung, die von Kunden f\u00fcr den Eintrag angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n
Werbung
\nWer keine Werbemitteilungen w\u00fcnscht, kann in seinen Eintr\u00e4gen eine Adresssperrung, gekennzeichnet mit einem Stern (*), verlangen. Die Adresse wird nur Dritten weiter gegeben, die Verzeichnisse herstellen. Nicht als Dritte gelten andere Gesellschaften der ACO Gruppe sowie Anbieter von Leistungen, die der Kunde \u00fcber das Netz bezieht. Auch im Falle einer Adresssperrung kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kunde von Drittpersonen Werbeanrufe oder Werbemitteilungen erh\u00e4lt. Die Verantwortung hierf\u00fcr liegt beim Anrufenden bzw. Absender der Mitteilung.<\/p>\n
Sperrsets<\/p>\n
Der Kunde kann bei der Hotline die Sperrung von Mehrwertdiensten veranlassen, die \u00fcber das ACO Netz bezogen und auf der ACO Rechnung belastet werden (insb. 090x-Nummern und SMS\/MMS-Kurznummern). Die Sperrung kann jeweils alle entsprechenden Mehrwertdienste oder nur diejenigen zur Erwachsenenunterhaltung umfassen.<\/p>\n
3. Leistungen des Kunden
\nBezahlung
\nDer Kunde ist f\u00fcr eine fristgerechte Bezahlung der bezogenen Leistungen verantwortlich.
\nPassw\u00f6rter etc.
\nDer Kunde ist verpflichtet, Passw\u00f6rter, Identifikationscodes, Login Daten, PIN- und PUK-Codes etc. sicher zu verwahren und niemandem zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>\n
Rechts- und vertragskonforme Benutzung
\nDie Dienstleistungen sind bei Privatkunden ausschliesslich f\u00fcr den \u00fcblichen Privatkundengebrauch, bei Gesch\u00e4ftskunden ausschliesslich f\u00fcr den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftskunden- Gebrauch bestimmt. Sie d\u00fcrfen nur mit schriftlicher Zustimmung von ACO f\u00fcr spezielle Anwendungen oder f\u00fcr das Anbieten von Fernmeldediensten eingesetzt werden. Der Kunde ist f\u00fcr die rechts- und vertragskonforme Benutzung seiner Dienstleistungen verantwortlich. Als rechts- bzw. vertragswidrig gelten namentlich
\n> Unlautere Massenwerbung (Spam)
\n> Bel\u00e4stigen oder Beunruhigen von Dritten
\n> Behinderung Dritter bei der Benutzung von Fernmeldediensten
\n> Hacking (Eindringversuche etc.), Ausspionieren anderer Internetbenutzer oder von deren<\/p>\n
Daten und betr\u00fcgerische Angriffe (Phishing)
\n> Sch\u00e4digen oder Gef\u00e4hrden der Fernmeldeinfrastruktur oder der Ger\u00e4te Dritter durch sch\u00e4dliche Software
\n> \u00dcbermittlung oder Zug\u00e4nglich machen rechtswidriger Inhalte
\nBestehen Anzeichen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung, ist der Kunde verpflichtet, ACO Auskunft \u00fcber die Nutzung zu erteilen.<\/p>\n
Verantwortung f\u00fcr den Inhalt
\nDer Kunde ist f\u00fcr den Inhalt der Informationen (Sprache, Daten in jeglicher Form) verantwortlich, den er von ACO \u00fcbermitteln oder bearbeiten l\u00e4sst oder den er allenfalls Dritten zug\u00e4nglich macht.<\/p>\n
Verantwortung f\u00fcr Benutzung der Anschl\u00fcsse
\nDer Kunde ist f\u00fcr jede Benutzung seiner Anschl\u00fcsse, auch f\u00fcr eine solche durch Drittpersonen,
\nverantwortlich. Er hat insbesondere alle infolge Benutzung seiner Dienstleistungen in Rechnung gestellten Betr\u00e4ge zu bezahlen. Dies gilt auch f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen, welche \u00fcber seine Anschl\u00fcsse bezogen oder bestellt wurden. Stellt der Kunde die von ACO bezogenen Dienstleistungen Minderj\u00e4hrigen zur Verf\u00fcgung, ist er f\u00fcr die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich. ACO stellt \u2013 im Rahmen der technischen M\u00f6glichkeiten \u2013 Sperrm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
4. Einrichtungen beim Kunden\/Endger\u00e4te<\/p>\n
Allgemein
\nDer Kunde erstellt, unterh\u00e4lt und entfernt (bei Bezugsende) rechtzeitig und auf seine Kosten die notwendige Infrastruktur (Ger\u00e4te, Hardware, Software etc). Die Ben\u00fctzung der Dienstleistungen setzt den Einsatz geeigneter \u2013 z.T. von ACO vorbestimmter \u2013 Ger\u00e4te durch den Kunden voraus. Er ist f\u00fcr die Anschaffung, Einrichtung, Funktionst\u00fcchtigkeit und Rechtskonformit\u00e4t seiner Infrastruktur selber verantwortlich. ACO gew\u00e4hrt dem Kunden keinen Investitionsschutz.<\/p>\n
Fernwartung
\nACO ist berechtigt, zwecks Konfiguration, Wartung oder Optimierung bzw. Erweiterung ihrer Dienstleistungen \u00fcber das Fernmeldenetz auf die f\u00fcr den Dienstleistungsbezug eingesetzten Infrastruktur zuzugreifen und dort vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu ver\u00e4ndern, zu aktualisieren oder zu l\u00f6schen. Im Rahmen der Fernwartung erh\u00e4lt ACO Einblick in diejenigen Dateien des Kunden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Konfiguration des Ger\u00e4ts sowie der Dienstleistungen stehen. ACO haftet nicht f\u00fcr nach der Fernwartung auftretende allf\u00e4llige Sch\u00e4den an der Infrastruktur des Kunden, sofern diese nicht nachweislich durch die Fernwartung von ACO verschuldet worden sind.<\/p>\n
Schutzmassnahmen
\nDer Kunde sch\u00fctzt seine Infrastruktur und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte. Er ergreift \u2013 entsprechend dem Stand der Technik \u2013 Massnahmen, um zu verhindern, dass seine Infrastruktur f\u00fcr die Verbreitung von rechtswidriger oder sonst wie sch\u00e4dliche Inhalte (insb. unlautere Massenwerbung (Spam), betr\u00fcgerische Nachrichten (Phishing Mails\/SMS), betr\u00fcgerische Internetseiten (z.B. gef\u00e4lschte Login-Seiten), sch\u00e4dliche Software (Viren, Trojanische Pferde, W\u00fcrmer etc.)) verwendet wird. Sch\u00e4digt oder gef\u00e4hrdet ein Ger\u00e4t des Kunden eine Dienstleistung, einen Dritten oder die Anlagen von ACO oder Dritten oder verwendet er nicht zugelassene Ger\u00e4te, kann ACO ohne Vorank\u00fcndigung und entsch\u00e4digungslos ihre Leistungserbringung einstellen, das Ger\u00e4t des Kunden vom Fernmeldenetz trennen und Schadenersatz fordern.<\/p>\n
Ger\u00e4te im Eigentum von ACO
\nStellt ACO ein Ger\u00e4t miet- oder leihweise zur Verf\u00fcgung, bleibt es w\u00e4hrend der gesamten Bezugsdauer im Eigentum von ACO. Die Begr\u00fcndung von Pfand- und Retentionsrechten zugunsten Dritter an ihm ist ausdr\u00fccklich wegbedungen. Im Falle von Pf\u00e4ndung, Retention oder Verarrestierung ist der Kunde verpflichtet, ACO unverz\u00fcglich zu informieren und das zust\u00e4ndige Betreibungs- bzw. Konkursamt auf das Eigentum von ACO hinzuweisen. Bei Beendigung des Dienstleistungsbezugs ist der Kunde verpflichtet, das Ger\u00e4t unbesch\u00e4digt und innerhalb der von ACO gesetzten Frist an ACO zur\u00fcckzusenden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, beh\u00e4lt ACO sich das Recht vor, das nicht retournierte Ger\u00e4t in Rechnung zu stellen.<\/p>\n
5. Preise
\nAllgemein
\nMassgebend sind jeweils die aktuellen auf www.aco.swiss publizierten Preise und Geb\u00fchren von ACO. ACO kann Preise und Geb\u00fchren unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Dienstleistung bekannt geben.
\nBeginn Zahlungspflicht; Sperren
\nDie Zahlungspflicht beginnt in der Regel mit der Einschaltung der Dienstleistungen. Auch w\u00e4hrend der allf\u00e4lligen Sperre einer Dienstleistung werden dem Kunden die vertraglich geschuldeten Preise in Rechnung gestellt. Vorbeh\u00e4ltlich anders lautender fernmelderechtlicher Vorgaben erhebt ACO f\u00fcr das Sperren und Entsperren eine Sperrgeb\u00fchr<\/p>\n
6. Missbr\u00e4uche
\nWeicht die Nutzung erheblich vom \u00fcblichen Gebrauch ab (s. Ziffer 3) oder bestehen Anzeichen eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann ACO den Kunden zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorank\u00fcndigung entsch\u00e4digungslos \u00e4ndern, einschr\u00e4nken oder einstellen, den Vertrag frist- und entsch\u00e4digungslos au\ufb02\u00f6sen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von Anspr\u00fcchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollst\u00e4ndigen Angaben des Kunden bei Vertragsabschluss oder bei der Bestellung.<\/p>\n
7. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
\nAllgemein
\nACO erstellt die Rechnung aufgrund ihrer Aufzeichnungen. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen F\u00e4lligkeitsdatum zu bezahlen. Ist kein solches angegeben, gilt als F\u00e4lligkeitsdatum das Rechnungsdatum plus 10 Tage. Einw\u00e4nde des Kunden zu Ben\u00fctzungsgeb\u00fchren m\u00fcssen innerhalb zehn Tagen nach der beanstandeten Benutzung erfolgen. Danach gelten sie als vom Kunden akzeptiert. Betreffen die Einw\u00e4nde nur einen Teilbetrag der Rechnung, so kann ACO verlangen, dass der unbeanstandete Teil der Rechnung fristgerecht bezahlt wird. Mit Beendigung des Vertrages werden alle ausstehenden Betr\u00e4ge (d.h. auch Restlaufgeb\u00fchren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestbezugs- bzw. Verl\u00e4ngerungsdauer) f\u00e4llig. Jede Partei kann unbestrittene Gegenforderungen zur Verrechnung bringen.<\/p>\n
Zahlungsverzug
\nHat der Kunde bis zum F\u00e4lligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begr\u00fcndet Einw\u00e4nde dagegen erhoben, f\u00e4llt er ohne weiteres in Verzug und ACO kann soweit gesetzlich zul\u00e4ssig die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen und\/oder den Vertragfrist- und entsch\u00e4digungslos au\ufb02\u00f6sen. Der Kunde tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten, die Aconel durch den Zahlungsverzug entstehen. Insbesondere schuldet der Kunde ACO einen Verzugszins von 5% sowie eine Mahngeb\u00fchr von CHF 30.00 pro Mahnung. Beim Inkasso durch Dritte schuldet der Kunde zus\u00e4tzlich Geb\u00fchren f\u00fcr deren Inkassoaufwand. Ist das Konto des Kunden beim Lastschriftverfahren nicht gedeckt, kann ACO eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von mindestens CHF 30.00 erheben.<\/p>\n
Sicherheit
\nHat ACO Zweifel hinsichtlich der vertragsgem\u00e4ssen Einhaltung der Zahlungsbedingungen oder erschwert sich m\u00f6glicherweise das Inkasso von Forderungen, kann ACO auch eine Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Leistet der Kunde sie nicht, kann ACO die gleichen Massnahmen treffen wie beim Zahlungsverzug. Sicherheiten in Form einer Barhinterlegung werden zum Zinssatz f\u00fcr Sparkonti verzinst. ACO kann alle Forderungen gegen den Kunden mit geleisteten Sicherheiten verrechnen.<\/p>\n
Starker Anstieg der Benutzungsgeb\u00fchren
\nSteigen die Benutzungsgeb\u00fchren des Kunden stark an, ist ACO berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden dar\u00fcber zu informieren. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Zweifel an der Zahlungswillig- bzw. f\u00e4higkeit des Kunden kann ACO alle Dienstleistungen sperren oder eine Sicherheit verlangen. Bestellung oder Bezug von Waren und Dienstleistungen F\u00fcr Waren und Dienstleistungen, welche auf der Fernmelderechnung belastet werden, gelangt Ziffer 7 \u2013 vorbeh\u00e4ltlich gesetzlicher Bestimmungen \u2013 auch dann zur Anwendung, wenn ACO nur das Inkasso f\u00fcr Dritte wahrnimmt.<\/p>\n
8. Rufnummern und weitere Adressierungselemente
\nEs besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung einer bestimmten Rufnummer oder eines anderen bestimmten Adressierungselements (z.B. IP-Adresse). ACO stellt sie dem Kunden zur Nutzung zur Verf\u00fcgung. Sie gehen nicht in das Eigentum des Kunden \u00fcber und k\u00f6nnen somit weder verkauft, verpf\u00e4ndet, vererbt noch sonst wie an Dritte \u00fcbertragen werden, sofern ACO nicht ausdr\u00fccklich einwilligt. ACO kann sie entsch\u00e4digungslos zur\u00fccknehmen oder \u00e4ndern, wenn beh\u00f6rdliche, betriebliche oder technische Gr\u00fcnde es erfordern oder im Falle von Rufnummer Streitigkeiten unter Privaten. Unter Vorbehalt der Portierung zu einem andern Anbieter, fallen die Adressierungselemente bei Beendigung des Bezugs der entsprechenden Dienstleistung entsch\u00e4digungslos an ACO zur\u00fcck und k\u00f6nnen anderen Kunden zugeteilt werden.<\/p>\n
9. Datenschutz<\/p>\n
Allgemein
\nBeim Umgang mit Daten h\u00e4lt sich ACO an die geltende Gesetzgebung, insbesondere an das Fernmelde- und Datenschutzrecht. ACO erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die f\u00fcr die Erbringung der Dienstleistungen, f\u00fcr die Abwicklung und P\ufb02ege der Kundenbeziehung, namentlich die Gew\u00e4hrleistung einer hohen Dienstleistungsqualit\u00e4t, f\u00fcr die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur sowie f\u00fcr die Rechnungsstellung ben\u00f6tigt werden.
\nDer Kunde willigt ein, dass ACO
\n> im Zusammenhang mit Abschluss und Abwicklung des Vertrages Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihn einholen bzw. Daten betreffend sein Zahlungsverhalten weitergeben kann.
\n> seine Daten zu Inkassozwecken an Dritte weitergeben darf
\n> seine Daten f\u00fcr Marketingzwecke bearbeiten darf, namentlich f\u00fcr die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Dienstleistungen und f\u00fcr massgeschneiderte Angebote und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der ACO bearbeitet werden k\u00f6nnen.
\nLeistungserbringung zusammen mit Dritten
\nWird eine Dienstleistung von ACO gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter \u00fcber das Netz von ACO, so kann ACO Daten \u00fcber den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies f\u00fcr die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist.<\/p>\n
10. Geistiges Eigentum
\nF\u00fcr die Dauer des Vertrages erh\u00e4lt der Kunde das un\u00fcbertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserf\u00fcllung entstehendem geistigem Eigentum bez\u00fcglich Dienstleistungen und Produkte von ACO verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. Verletzt der Kunde Immaterialg\u00fcterrechte von Dritten und wird ACO daf\u00fcr in Anspruch genommen, so hat der Kunde ACO schadlos zu halten.<\/p>\n
11. Benutzungseinschr\u00e4nkungen\/Gew\u00e4hrleistung
\nUnterbr\u00fcche
\nACO bem\u00fcht sich um eine hohe Verf\u00fcgbarkeit ihrer Dienstleistungen. Sie kann jedoch keine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr ein unterbruchs- und st\u00f6rungsfreies Funktionieren ihrer Infrastruktur und ihrer Dienstleistungen geben.
\nNetze und Dienste Dritter
\nF\u00fcr Sprach- oder Datenverkehr auf Drittnetzen oder mit Anschl\u00fcssen von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gew\u00e4hrleistungen bez\u00fcglich Verf\u00fcgbarkeit, Qualit\u00e4t, Betrieb oder Support.
\nRisiken bei der Dienstleistungsbenutzung; Massnahmen ACO
\nACO trifft Vorkehrungen, um ihr Netz vor Eingriffen Dritter zu sch\u00fctzen.
\nSie kann jedoch keine Gew\u00e4hr bieten, dass
\n> die Netzinfrastruktur vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abh\u00f6ren vollumf\u00e4nglich gesch\u00fctzt ist.
\n> nicht Spamming, sch\u00e4dliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. die Benutzung \u2026der Dienstleistung beeintr\u00e4chtigen, die Infrastruktur (z.B. Endger\u00e4te, PC) des Kunden besch\u00e4digen \u2026oder ihn anderweitig sch\u00e4digen.
\nACO ist berechtigt, die mit dem Fernmeldenetz verbundenen Ger\u00e4te auf Sicherheitsm\u00e4ngel
\nzu pr\u00fcfen, Filter einzusetzen und weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Infrastruktur von ACO, von Kunden und von Dritten vor rechtswidrigen oder sonst wie sch\u00e4dlichen Inhalten und Software zu sch\u00fctzen oder um den Zugang zu Inhalten, welche rechtswidrig oder f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ungeeignet sind, zu verhindern.<\/p>\n
Inhalte
\nACO kann keine Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr
\n> Inhalte, welche der Kunde von ACO \u00fcbermitteln oder bearbeiten l\u00e4sst oder die er Dritten \u2026zug\u00e4nglich macht.
\n> Inhalte, welche der Kunde \u00fcber die Telekommunikationsnetze erh\u00e4lt.
\n> die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit, Aktualit\u00e4t, Recht- und Zweckm\u00e4ssigkeit, Verf\u00fcgbarkeit sowie zeitgerechte Zustellung von Informationen, welche von Dritten erstellt, bei Dritten abrufbar bzw. \u00fcber die Dienstleistungen von ACO zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Umzug
\nIm Falle des Umzugs des Kunden kann ACO nicht gew\u00e4hrleisten, dass die Dienstleistungen am neuen Ort im gleichen Umfang angeboten werden.<\/p>\n
12. Haftung von ACO<\/p>\n
Allgemeine Haftungsbestimmung
\nBei Vertragsverletzungen haftet ACO f\u00fcr den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den infolge leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen. ACO ersetzt jedoch Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den je Schadenereignis bis zum Gegenwert der w\u00e4hrend des letzten Vertragsjahres bezogenen Leistungen, h\u00f6chstens aber CHF 500.00. Die Haftung von ACO f\u00fcr Folgesch\u00e4den, entgangenen Gewinn, Datenverluste, Sch\u00e4den infolge Downloads sind \u2013 soweit gesetzlich zul\u00e4ssig \u2013 in jedem Fall ausgeschlossen. Sie haftet auch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den infolge rechts- oder vertragswidriger Nutzung ihrer Dienstleistungen.<\/p>\n
H\u00f6here Gewalt
\nACO haftet nicht, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise beschr\u00e4nkt oder unm\u00f6glich ist. Als h\u00f6here Gewalt gelten insbesondere auch Stromausfall und Auftreten sch\u00e4dlicher Software (z.B. Virenbefall).<\/p>\n
Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter
\nBenutzt der Kunde seine Anschl\u00fcsse zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist Aconel \u2013 soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart \u2013 nicht Vertragspartnerin. Aconel \u00fcbernimmt keinerlei Haftung oder Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr derartig bestellte oder bezogene Dienstleistungen oder Waren, auch dann nicht, wenn sie das Inkasso von Drittforderungen durchf\u00fchrt.<\/p>\n
13. Dauer und K\u00fcndigung
\nAllgemein
\nDer Vertrag ist unbefristet. Eine K\u00fcndigung des Vertrages ist m\u00f6glich, sobald bei keiner Dienstleistung eine Mindestbezugs- oder Verl\u00e4ngerungsdauer mehr l\u00e4uft. K\u00fcndigungen haben schriftlich zu erfolgen, ausser ACO nehme im Einzelfall eine K\u00fcndigung in anderer Form entgegen. Soweit nicht anders vereinbart, kann jede Partei eine Dienstleistung unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende k\u00fcndigen.<\/p>\n
Mindestbezugs- und Verl\u00e4ngerungsdauer
\nF\u00fcr einzelne Dienstleistungen k\u00f6nnen in anderen Vertragsdokumenten Mindestbezugs- und Verl\u00e4ngerungsdauer vorgesehen sein. W\u00e4hrend deren Dauer sind \u00c4nderungen am Dienstleistungspaket auf Wunsch des Kunden nicht bzw. nur zu den von ACO festgelegten Kostenfolgen m\u00f6glich. Eine K\u00fcndigung ohne Kostenfolgen ist, unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von 2 Monaten auf Monatsende, erstmals aber auf Ende der Mindestbezugs- bzw. auf Ende der Verl\u00e4ngerungsdauer m\u00f6glich. K\u00fcndigt der Kunde w\u00e4hrend laufender Mindestbezugs- bzw. Verl\u00e4ngerungsdauer (\u00abvorzeitig\u00bb) oder k\u00fcndigt ACO vorzeitig aus einem in Ziffer 7 genannten Grund eine Dienstleistung, schuldet der Kunde ACO die Restlaufgeb\u00fchren bis zum Ablauf der Mindestbezugs- bzw. Verl\u00e4ngerungsdauer. Abweichende Regelungen bleiben vorbehalten. K\u00fcndigt ACO vorzeitig, ohne dass ein in Ziffer 7 genannter Grund vorliegt, schuldet der Kunde keine Restlaufgeb\u00fchren.<\/p>\n
14. Leistungs\u00fcbersicht
\nACO kann dem Kunden in geeigneter Form eine Leistungs\u00fcbersicht \u00fcber bestimmte oder alle Dienstleistungen zur Verf\u00fcgung stellen, die er bei ACO bezieht. Sofern der Kunde nicht innerhalb der auf der Leistungs\u00fcbersicht genannten Frist und Form eine Berichtigung von fehlerhaften Angaben verlangt, wird die Leistungs\u00fcbersicht Vertragsbestandteil. Stellt ACO ihrerseits fest, dass die Leistungs\u00fcbersicht fehlerhaft ist, kann sie dem Kunden eine berichtigte Version zustellen.<\/p>\n
15. \u00c4nderungen
\n\u00c4nderungen bei Preisen und Dienstleistungen ACO beh\u00e4lt sich vor, die Preise, ihre Dienstleistungen, die besonderen Bedingungen und die Angebotsbedingungen jederzeit anzupassen. \u00c4nderungen gibt ACO dem Kunden in geeigneter Weise bekannt. Erh\u00f6ht ACO Preise so, dass sie zu einer h\u00f6heren Gesamtbelastung des Kunden f\u00fchren oder \u00e4ndert ACO eine vom Kunden bezogene Dienstleistung erheblich zum Nachteil des Kunden, kann der Kunde die betroffene Dienstleistung bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung auf diesen Zeitpunkt hin ohne finanzielle Folgen vorzeitig k\u00fcndigen. Unterl\u00e4sst er dies, akzeptiert er die \u00c4nderungen. Preisanpassungen infolge \u00c4nderung der Abgabes\u00e4tze (z.B. Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer) sowie Preiserh\u00f6hungen von Drittanbietern (insb. bei Mehrwertdiensten) gelten nicht als Preiserh\u00f6hungen und berechtigen nicht zur K\u00fcndigung. Senkt ACO die Preise, kann sie gleichzeitig allf\u00e4llig vor der Preissenkung gew\u00e4hrte Rabatte anpassen.<\/p>\n
\u00c4nderungen der AGB
\nACO beh\u00e4lt sich vor, die AGB jederzeit anzupassen. ACO informiert die Kunden in geeigneter Weise vorg\u00e4ngig \u00fcber \u00c4nderungen der AGB. Sind die \u00c4nderungen f\u00fcr den Kunden nachteilig, kann er bis zum Inkrafttreten der \u00c4nderung auf diesen Zeitpunkt hin den Vertrag mit ACO ohne finanzielle Folgen vorzeitig k\u00fcndigen. Unterl\u00e4sst er dies, akzeptiert er die \u00c4nderungen.<\/p>\n
16. \u00dcbertragung
\nDie \u00dcbertragung des Vertrages oder von Rechten oder P\ufb02ichten aus diesem Vertrag bedarf beidseitiger schriftlicher Zustimmung. ACO ist berechtigt, Parteiwechsel auch m\u00fcndlich zu akzeptieren. ACO kann den vorliegenden Vertrag oder Rechte und P\ufb02ichten daraus ohne Zustimmung des Kunden an ACO oder eine andere Gesellschaft \u00fcbertragen, sofern ACO diese Gesellschaft direkt oder indirekt kontrolliert. Weiter ist ACO berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden Vertr\u00e4ge oder Forderungen daraus zu Inkassozwecken an Dritte zu \u00fcbertragen bzw. abzutreten.<\/p>\n
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
\nDer Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Bern. Zwingende Gerichtsst\u00e4nde bleiben vorbehalten (vgl. insb. Art. 32 und 35 ZPO f\u00fcr Konsumenten).<\/p>\n
Aconel AG
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